AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der SUNTRADE24 GmbH, Friedrichstrasse 23, 59299 Brilon (nachfolgend "Betreiber" oder "wir") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") der Online-Plattform "SUNTRADE24.com" (nachfolgend "Plattform" oder "Website") geschlossen werden.
1.2. Die Nutzer können sich auf der Plattform als Stromanbieter oder als Stromnachfrager & Vermarkter registrieren. Die AGB gelten grundsätzlich für beide Nutzertypen. Sofern daher die Bezeichnung „Nutzer“ verwandt wird, sind sowohl Stromanbieter als auch Stromnachfrager & Vermarkter gemeint. Sofern eine Regelung/Verpflichtung nur eine der beiden Nutzertypen trifft, wird der Nutzertyp konkret bezeichnet, d.h. entweder durch die Verwendung des Begriffs „Stromanbieter“ oder durch die Verwendung des Begriffs „Stromnachfrager & Vermarkter“.
1.3. Stromanbieter haben auf der Plattform die Möglichkeit, Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen (z.B. aus Solar- oder Windkraftanlagen) unverbindlich anzubieten, entweder im Rahmen einer Direktvermarktung, einem Power Purchase Agreement („PPA“) oder einer Kombination aus beiden Vermarktungsformen.
1.4. Stromnachfrager & Vermarkter haben auf der Plattform die Möglichkeit, ein unverbindliches Angebot für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen zu machen, entweder im Rahmen einer Direktvermarktung, einem PPA oder einer Kombination aus beiden Vermarktungsformen.
1.5. Die Plattform ist weder ein Energieversorger noch eine Strombörse. Die Plattform stellt eine reine Vermittlungsplattform dar, auf der Stromanbieter und Stromnachfrager & Vermarkter wie auf einem Marktplatz zusammenfinden und in Kontakt treten können. Der Vertragsabschluss zwischen diesen Nutzern erfolgt außerhalb der Plattform, d.h. auf der Plattform werden keine Kaufverträge zwischen den Nutzern geschlossen.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
2.2. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass Sie volljährig und geschäftsfähig sind. Sie müssen bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen und diese bei Änderungen aktualisieren. Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Passworts verantwortlich und dürfen Ihr Nutzerkonto nicht an Dritte übertragen oder überlassen.
2.3. Sollten Sie die Funktionen der Website nutzen wollen, um Strominserate oder Gebote sowie Werbeinserate zu schalten, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich. Das Schalten von Werbeanzeigen, die auf der Startseite veröffentlicht werden, ist mit Zusatzkosten verbunden.
2.4. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese AGB und schließen einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen.
3. Leistungen des Betreibers
3.1. Der Betreiber stellt Ihnen die Plattform zur Verfügung.
3.1.1. Als Stromanbieter können Sie auf der Plattform Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen (z.B. aus Solar- oder Windkraftanlagen) unverbindlich anbieten, entweder im Rahmen einer Direktvermarktung, einem PPA oder einer Kombination aus beiden Vermarktungsformen.
3.1.2. Als Stromnachfrager & Vermarkter können Sie auf der Plattform unverbindliche Angebote für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen unterbreiten, entweder im Rahmen einer Direktvermarktung, einem PPA oder einer Kombination aus beiden Vermarktungsformen. Zusätzlich haben Sie als Stromnachfrager & Vermarkter die Möglichkeit zur Nutzung von Zusatzdienstleistungen, u.a. die Schaltung von Anzeigen für Stromvermarktungs- und/oder Stromabnahmeangebote.
3.1.3. Zudem können Sie als Nutzer mit anderen Nutzern auf bilateraler Basis über die Chat-Funktionen in Kontakt treten. Hierdurch ist es möglich, wechselseitige Interessen bezüglich der Angebot oder der Nachfrage nach Strom zu bekunden.
3.2. Der Betreiber ist nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern (außerhalb der Plattform) geschlossenen Energieverträge. Der Betreiber fungiert lediglich als Vermittler, indem die Plattform bereitgestellt wird und den Stromanbietern und den Stromnachfragern & Vermarktern die Möglichkeit zur Abgabe unverbindlicher Gebote (Stromangebote und Stromnachfragegebote) gegeben wird.
3.3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen oder gesuchten Energie oder der Angaben zu den Erzeugungsanlagen oder den Nutzerprofilen. Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung oder Nichterfüllung der Energieverträge oder für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder der Energie entstehen.
3.4. Der Betreiber stellt Ihnen auf der Plattform Wissen (beispielsweise zu Begriffen, Erfahrungen, Musterverträgen aus dem Bereich des Handels regenerativer Energien) zur Verfügung. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit des angebotenen Wissens. Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt und die Aktualisierung des Wissens, insbesondere nicht für den Inhalt und die Aktualisierung der Musterverträge.
3.5. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder einzustellen (vorbehaltlich bestehender Vertragslaufzeiten). Der Betreiber ist auch berechtigt, die Nutzer von der Plattform auszuschließen, wenn diese gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
4. Pflichten der Nutzer
4.1. Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur in Übereinstimmung mit diesen AGB und geltendem Recht zu nutzen.
4.2. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, folgende Regeln zu beachten:
4.2.1. - Die Stromanbieter dürfen nur regenerative Energiekapazitäten anbieten, die sie rechtmäßig besitzen oder über sie Sie rechtmäßig verfügen können.
4.2.2.
- Die Stromnachfrager & Vermarkter dürfen nur Gebote für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen machen, wenn sie zur Abnahme rechtlich befugt sind, sie zur Abnahme technisch, organisatorisch und rechtlich in der Lage sind und über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die vertraglichen Pflichten (sollte es zum Vertragsschluss mit einem der Stromanbieter kommen) erfüllen zu können.
4.2.3. - Die Nutzer müssen die angebotene oder gesuchte Energie sowie die Erzeugungsanlagen wahrheitsgemäß und vollständig beschreiben, insbesondere hinsichtlich der Art, Menge, Qualität, Herkunft, Preis und Lieferbedingungen.
4.2.4. - Die Gebote für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen müssen fair, transparent, verständlich (für Laien) sein und dürfen insbesondere keine Preise oder Kosten verschweigen. Auch wenn es sich hierbei um unverbindliche Gebote handelt, so kann der Stromanbieter voraussetzen, dass zu jeder Zeit ein numerisches Angebot gemacht wird. Preis- und Kostennennungen erst außerhalb der Plattform sind unzulässig. Sollten Nutzer derartige Verhaltensweisen dem Betreiber melden, werden vom Betreiber Schritte zur Unterlassung bis zum Ausschluss der Nutzung der Website eingeleitet.
4.2.5. - Die Nutzer dürfen keine falschen, irreführenden, unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalte auf der Plattform veröffentlichen oder verbreiten, wie z.B. Werbung (Ausnahme die Schaltung von entgeltlichen Inseraten über den Bereich Promotions), Spam, Viren, Schadsoftware, Hassreden, Diskriminierung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, Erpressung, Nötigung, Betrug, Urheberrechtsverletzung oder Datenschutzverletzung.
4.2.7. - Die Nutzer müssen die Energieverträge, die sie außerhalb der Plattform mit anderen Nutzern schließen, erfüllen und alle geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Standards einhalten.
4.2.8. - Die Nutzer müssen den Betreiber unverzüglich über alle Probleme, Beschwerden, Streitigkeiten oder Schäden informieren, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen.
5. Gebühren und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
5.2. Die aktive Nutzung der Plattform (Abgabe von Geboten, Einstellungen von Anlagen, Nutzung von Chat-Funktionen, Einsichtnahme in andere Angebote, etc.) setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus.
5.3. Der Betreiber kann zudem für bestimmte Zusatzleistungen, insbesondere für die Schaltung von Anzeigen für Stromvermarktungs- und/oder Stromabnahmeangebote, gesonderte Entgelte erheben. Vor der Nutzung der Zusatzdienstleistungen wird der jeweilige Nutzer über die gesonderten Entgelte informiert und muss der Nutzer seine gesonderte Zustimmung zur Inanspruchnahme der entgeltlichen Zusatzleistungen erklären.
5.4. Sämtliche Entgelte sind vom Nutzer im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Betreiber akzeptiert die Zahlungsmethoden, die auf der Plattform angezeigt werden. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Abführung von Steuern, Abgaben oder Gebühren, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform anfallen, selbst verantwortlich.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Die Laufzeit entspricht der bei Abschluss des Abonnements oder der bei Abschluss der Zusatzdienstleistung vereinbarten Laufzeit (sog. Festlaufzeit). Nach Ablauf der Festlaufzeit endet der Vertrag automatisch. Eine Kündigung bedarf es nicht, Sie haben vielmehr die Möglichkeit, ein neues Abonnement oder eine neue Zusatzdienstleistung zu vereinbaren.
6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
7.1.1. Der Betreiber haftet, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
7.1.2. Der Betreiber haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die die jeweils andere Partei vertrauen darf.
7.3. Der Betreiber haftet nicht für:
7.3.1. die Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen für Energiekapazitäten;
7.3.2. die Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Gebote von Energienachfragern (wie von Direktvermarktern oder PPA-Vertragspartnern);
7.3.3. die Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Nutzerprofile;
7.3.4. die Erfüllung oder Nichterfüllung der Energieverträge, die durch Nutzung der Plattform, aber außerhalb dieser geschlossen wurden oder für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder der Energie entstehen;
7.3.5. die Inhalte, die von den Nutzern oder Dritten auf der Plattform veröffentlicht oder verbreitet werden, oder für Schäden, die aus diesen Inhalten entstehen;
7.3.6. die Verletzung von Rechten, Eigentum, Sicherheit oder Privatsphäre anderer Nutzer oder Dritter durch die Nutzer;
7.3.7. Schäden aus der Nutzung von Informationen / Wissen, das der Betreiber Nutzern und nicht-registrierten Webseiten-Besuchern unverbindlich zur Verfügung stellt;
7.3.8. technische Störungen, Ausfälle, Fehler oder Verzögerungen bei der Bereitstellung oder Nutzung der Plattform.
8. Datenschutz
8.1. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.
8.2. Die Nutzer stimmen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu, soweit dies für die Erbringung der Leistungen des Betreibers erforderlich ist. Die Nutzer haben das Recht, jederzeit Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sowie der Verarbeitung zu widersprechen oder die Datenübertragbarkeit zu verlangen. Die Nutzer können sich auch bei der zuständigen Datenschutzbehörde beschweren.
8.3. Jeder Nutzer ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich, insbesondere auch für die Daten, welcher ein anderer Nutzer diesem Nutzer übermittelt (z.B. über die Chat-Funktion), und für die Daten, welche diesem Nutzer von anderen Nutzern über die Plattform zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber hat das Recht, andere Nutzer sowie Behörden beim Verdacht eines Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch einen Nutzer zu unterstützen und insbesondere Daten, welche zur Verfolgung des vermeintlichen datenschutzrechtlichen Verstoßes erforderlich sind, herauszugeben.
9. Änderung der AGB
9.1. Der Betreiber darf die AGB zum Monatsersten ändern, wenn:
9.1.1. die Bedingungen dieser AGB durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder
9.1.2. die Bedingungen dieser AGB durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam geworden sind oder voraussichtlich unwirksam werden oder
9.1.3. sich die rechtliche oder tatsächliche Situation im Vergleich zu der von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Situation ändert und Sie bzw. der Betreiber diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder
9.1.4. die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) nicht unerheblich gestört wird.
Der Betreiber darf die Vertragsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen. Die Änderung der Vertragsbedingungen darf das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zu Ihren Lasten verändern.
9.2. Die Regelung in Ziffer 8.1 gilt nicht für eine Änderung der
9.2.1. Preise,
9.2.2. vereinbarten Hauptleistungspflichten (z. B. Stromlieferung),
9.2.3. Laufzeit des Vertrags und
9.2.4. Regelungen zur Kündigung.
9.3. Der Betreiber informiert Sie mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden über die geplante Änderung nach Ziffer 8.1 in Textform. Die Änderung wird nur wirksam, wenn Sie zustimmen. Sie stimmen der Änderung zu, wenn Sie nicht bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Textform widersprechen oder erneut die AGB bestätigen.
9.4. Darüber hinaus können Sie den Vertrag fristlos zu dem in der Mitteilung genannten Änderungsdatum kündigen.
9.6. Auf Ihre Rechte und die Folgen nach den Ziffern 8.3 bis 8.5 wird der Betreiber Sie in seiner Mitteilung besonders hinweisen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, Deutschland.
10.2. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht.
10.3. Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.4. Rückfragen zu unseren AGB bitte an: kontakt@suntrade24.com